Dr. Ulrike Elteste (Ulrike Mahlmann)

The amendment to the German Copyright Act granting news publishers a new neighbouring right has passed the German Parliament in March 2013. The law has not yet been proclaimed. It shall come into effect on the first day of the third calendar month following proclamation. UPDATE: The amendment has been proclaimed on 7 May 2013 and will come into effect on 1 August 2013.

 Here is my completely unofficial translation of the new provisions of the German Copyright Act:

Die Hersteller von Computerprogrammen haben ein starkes Interesse daran, den Weiterverkauf ihrer Software möglichst umfassend zu kontrollieren und zu beschränken, um ihre Preis- und Rabattstrukturen auf dem Markt durchzusetzen. Zu diesem Zweck erlegen sie insbesondere ihren direkten Kunden in den Software-Lizenzverträgen Beschränkungen für die Weiterübertragung der Lizenzen auf.

Der Handel mit Software durch andere als die Hersteller selbst oder deren autorisierte Vertriebspartner wird jedoch durch eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Sommer 2012 erleichtert. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat diese Grundsätze nun in einer aktuellen – noch nicht rechtskräftigen – Entscheidung so angewendet, dass die Möglichkeiten des Weiterverkaufs nochmals erweitert werden, sofern die Entscheidung auch vor dem Bundesgerichtshof Bestand hat.

The German Ministry of Justice has published an extremely controversial draft amendment to the Copyright Act that would grant a new neighbouring right to press publishers last week.

The proposed sec. 87f of the German Copyright Act would grant the producer of a “press publication” the exclusive right to make the publication available online for commercial purposes.

Am 5.6.2012 durfte ich im Rahmen einer Veranstaltungsreihe “Medien und Recht” des Präsidiums, der Universitätsbibliothek und des Instituts für Medienwissenschaft an der Universität Marburg den o.g. Vortrag halten. Herzlichen Dank für die Einladung, die freundliche Aufnahme und die interessante Diskussion!

Hier geht es zu den Stichworten und Links zum Vortrag.

-Nachdem sich empörte Kommentare englischer Twitterer über “#notw” in den letzten Tagen häuften, ging ich der Sache nach. Es handelt sich um Boykottaufrufe gegen Rupert Murdochs Medienimperium anlässlich eines Berichtes des Guardian, wonach die News of the World im Jahr 2002 (!) unter anderem die Mailbox eines entführten und später ermordet aufgefundenen 13jährigen Schulmädchens gehackt hat. Es sollen auch Nachrichten gelöscht worden sein, wodurch die Polizei und die Eltern des Mädchens vorübergehend den Eindruck gewannen, das Mädchen sei noch am Leben. Die Telefon-Affäre dümpelt schon seit Jahren vor sich hin, nun sind aber erstmals Nichtprominente betroffen.

During the Second Annual Conference on Transatlantic Deals and Disputes organized jointly by the American Bar Association and Deutscher Anwaltverein in Munich on June 19-20, 2011 I had the pleasure of joining former FTC Commissioner Pamela Jones Harbour and Wilhelm J. Ziegler, Christian Laux and Günther Leissler as a speaker at the Data Privacy Panel. You can find a brief overview on German data protection law in the European context I wrote for the occasion here.

Herzlichen Dank an Pia Steinbauer für die Aktualisierung meines  Webauftritts!

Nachlese zum 7. COMMUNIA-Workshop

Am 1. und 2. Februar 2010 fand in der Luxemburger Nationalbibliothek der 7. öffentliche Workshop des COMMUNIA-Netzwerks statt. Am ersten Tag ging es vor allem um die Zukunft öffentlicher Museen, Bibliotheken und Archive, die im Augenblick besonders im Rahmen der Arbeit an dem europäischen digitalen Archiv Europeana kontrovers diskutiert wird. Hier geht’s zu den Abstracts.

Streit um das „Public Domain Manifest“

In diesem Beitrag geht es um eine Initiative für Menschen, die sich beruflich oder im Studium mit dem Internet und digitalen Technologien beschäftigen und dazu beitragen wollen, die Medienkompetenz von Schüler/innen und deren Erziehern zu stärken, indem sie Vorträge und Workshops abhalten. Das Ziel der Initiative ist es, durch sachliche Information Medienkompetenz zu stärken, Schüler und Lehrer auf die stattfindenden und zukünftigen Umwälzungen in Wirtschaft und Gesellschaft vorzubereiten und auf neue Möglichkeiten und Chancen aufmerksam zu machen. Diffuse Ängste sollen abgebaut werden und stattdessen ein aufgeklärtes Bewusstsein für Gefahren geschaffen werden. Das Angebot soll „niedrigschwellig“ sein und sich insbesondere auch an Schüler/innen und Lehrer/innen wenden, die sich nicht für Computer, Internet und Technik interessieren.

In den USA, Australien und Großbritannien gab es in den letzten Wochen vielversprechende Neuerungen im Bereich Open Government. Im November 2009 gab die australische Bundesbehörde Geoscience Australia bekannt, dass sie Daten und Informationen auf ihrer Website unter einer Creative Commons-Namensnennungs-Lizenz veröffentlichen und so auch zur Bearbeitung und zum kommerziellen Gebrauch freigeben wird. Im Dezember 2009 veröffentlichte die US-Regierung ihre mit Spannung erwartete Open Government Directive für die Bundesbehörden (eine differenzierte Ersteinschätzung sowie der Text finden sich auf der Seite Techpresident hier). Anfang Januar 2010 gab der Bürgermeister von London bekannt, dass die Verwaltung des Großraums London nach dem Vorbild einiger amerikanischer Städte einen Data Store einrichten wird und zunächst Ende Januar für den Anfang 200 Datensätze freigeben will (zur Liste der Datensätze, die London freigeben wird).