Open Government nimmt Fahrt auf

Januar 8, 2010

In den USA, Australien und Großbritannien gab es in den letzten Wochen vielversprechende Neuerungen im Bereich Open Government. Im November 2009 gab die australische Bundesbehörde Geoscience Australia bekannt, dass sie Daten und Informationen auf ihrer Website unter einer Creative Commons-Namensnennungs-Lizenz veröffentlichen und so auch zur Bearbeitung und zum kommerziellen Gebrauch freigeben wird. Im Dezember 2009 veröffentlichte die US-Regierung ihre mit Spannung erwartete Open Government Directive für die Bundesbehörden (eine differenzierte Ersteinschätzung sowie der Text finden sich auf der Seite Techpresident hier). Anfang Januar 2010 gab der Bürgermeister von London bekannt, dass die Verwaltung des Großraums London nach dem Vorbild einiger amerikanischer Städte einen Data Store einrichten wird und zunächst Ende Januar für den Anfang 200 Datensätze freigeben will (zur Liste der Datensätze, die London freigeben wird).

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Neue Rubrik: Gedöns

November 28, 2009

Familien- oder Sozialrecht mache ich nicht. Aber wie schon Gerhard Schröder musste ich lernen, dass Frauen- und Familienpolitik “und so Gedöns” von entscheidender Bedeutung sind. Für den und die einzelne und für die Gesellschaft. Und es kann sich nur etwas zum Besseren ändern, wenn man darüber spricht.

Zum Auftakt ein Hinweis auf ein brillantes Protokoll, das Heike Haarhoff in der FTD über die Gründe einer 66 Jahre alten Reinigungskraft geschrieben hat, vor dem Europäischen Gerichtshof für ihr Recht zu kämpfen, auch nach dem Erreichen der Altersgrenze weiter schuften zu dürfen. Sie hat sich um ihren geistig behinderten Sohn gekümmert und daher längere Zeit nur Teilzeit gearbeitet, jetzt bekommt sie 230 Euro Rente.

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“Eines Exportweltmeisters unwürdig”

November 25, 2009

Mit einem aufrüttelnden programmatischen Vortrag präsentierte sich Karl-Heinz Streibich, Vorstandsvorsitzender der Software AG aus Darmstadt, auf dem HessenIT-Kongress 2009 als Vertreter einer von der Politik vernachlässigten Schlüsselindustrie und forderte insbesondere eine E-Government-Initiative.

Streibich beschrieb zunächst die Herausforderungen, denen die Wirtschaft – nicht nur die IT-Branche – durch Digitalisierung und Internet gegenüberstehe. Man befinde sich im Übergang vom Internet 2.0, das die Menschen vernetze, zum Internet 3.0, dem „Internet der Dinge“. Der Schwerpunkt der IT verschiebe sich von Kernanwendungen hin zu Geschäftsprozessen. Zugleich seien für den wirtschaftlichen Erfolg heute nicht mehr Produkte entscheidend, sondern Geschäftsmodelle und -prozesse. Eine besondere Herausforderung sei es, dass neue, starke Wettbewerber heute häufig ganz unerwartet entstünden. So habe vor einigen Jahren niemand erwartet, dass Google und Amazon einmal Konkurrenten von Microsoft und IBM werden würden.

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Orphans in Brussels

Oktober 8, 2009

On 26 October 2009, the European Commission will organise a Public Hearing on Orphan Works in Brussels. „Orphan works“ are still under copyright protection but the rightsholders are unknown. Many of those works are out of print. Since only a small fraction of the countless books that have been published during the 20th century are commercially successful over the whole period during which they are under copyright protection (lifetime of the author plus 70 years), and since there is no copyright registry, the „orphan works problem“ concerns a large part of the scientific and literary production of the 20th century. Works of another kind – pictures, films, etc. – may of course also be “orphan works”.

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Waisen in Brüssel

Oktober 8, 2009

Am 26. Oktober 2009 veranstaltet die EU-Kommission in Brüssel eine öffentliche Anhörung zum Thema verwaiste Werke. Als “verwaiste Werke” (engl. „orphan works“) bezeichnet man urheberrechtlich geschützte Werke, deren Rechtsinhaber nicht oder nur mit großem Aufwand auffindbar sind. Meist sind die Werke auch über den Buchhandel nicht mehr erhältlich. Da nur die wenigsten der zahllosen veröffentlichten Bücher über den langen Zeitraum, den sie urheberrechtlich geschützt sind (Lebenszeit des Urhebers + 70 Jahre), kommerziell erfolgreich sind und es für urheberrechtliche Verwertungsrechte kein Register gibt, betrifft das einen großen Teil der literarischen und wissenschaftlichen Produktion des 20. Jahrhunderts.

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Compliance: E-Mail-Archivierung

September 14, 2009

Staunend las ich kürzlich: „Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe von 2005 erfüllt schon das Löschen und Ausfiltern von E-Mails den Tatbestand des Unterdrückens gemäß § 206 StGB. Daher müssen Unternehmen zur Gewährleistung der Compliance sämtliche elektronischen Nachrichten im Originalformat archivieren, selbst Spam- und vireninfizierte E-Mails.“ Es war die Einleitung eines Artikels von Guido Klenner auf der Website der COMIDD. COMIDD ist eine von HP und Optimal Systems ins Leben gerufenen „Initiative für IT-Compliance in der Informations- und Datenverarbeitung in Deutschland“. Herr Klenner führt in diesem Artikel aus, dass Unternehmen spezielle Archivierungssysteme, die sämtliche Nachrichten unverändert aufzeichnen (Black-Box-System) benötigten, da ansonsten „empfindliche Strafen“ drohten.

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Burda vs. Creative Commons photographer

September 11, 2009

Berlin fashion photographer and blogger Mary Scherpe reports here that nine of her “Stil in Berlin” photos that she had made available on the Internet under a Creative Commons License (NC-ND) were used without her consent and without credit by a Burda magazine last year.

According to Scherpe, she charged the publisher her usual fee, plus a 100% surcharge for the failure to attribute the photos to her. If the facts stated are correct, this would be the amount she is entitled to. The publisher offered only half the amount, “wouldn’t she be interested in working with Burda in the future?” – but did not suggest a concrete project. Scherpe refused and filed a complaint for copyright infringement with a Berlin court. The court decision is due on Oct.12.

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Berlin 1930: Tonfilm ist wirtschaftlicher und geistiger Mord!

September 9, 2009

“Gegen den Tonfilm! Für lebende Künstler!
An das Publikum!
Achtung! Gefahren des Tonfilms!
Viele Kinos müssen wegen Einführung des Tonfilms und Mangel an vielseitigen Programmen schließen!
Tonfilm ist Kitsch!
Wer Kunst und Künstler liebt, lehnt den Tonfilm ab!
Tonfilm ist Einseitigkeit!
100% Tonfilm = 100% Verflachung!
Tonfilm ist wirtschaftlicher und geistiger Mord!
Seine Konservenbüchsen-Apparatur klingt kellerhaft,
quitscht (sic), verdirbt das Gehör und ruiniert die Existenzen der Musiker und Artisten!
Tonfilm ist schlecht konserviertes Theater bei erhöhten Preisen!
Darum:
Fordert gute stumme Filme!
Fordert Orchesterbegleitung durch Musiker!
Fordert Bühnenschau mit Artisten!
Lehnt den Tonfilm ab!
Wo kein Kino mit Musikern oder Bühnenschau:
Besucht die Variétés!
Lehnt den Tonfilm ab!
Internationale Artisten-Loge e.V./Deutscher Musiker-Verband”
Plakat, gesehen im Filmmuseum in Frankfurt am Main
Berlin 2009: (bitte vervollständigen Sie selber)

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“Principles of the Law of Software Contracts” des American Law Institute

August 14, 2009

Die “Principles of the Law of Software Contracts” sind Richtlinien für das Recht der Softwareüberlassungsverträge, die das American Law Institute im Mai 2009 beschlossen hat. Sie sind zunächst einmal nicht bindend, können aber in den USA nach und nach Bindungswirkung erhalten, wenn sie von Gerichten übernommen werden. Sie sind für uns interessant, weil sie die Rechtspraxis in den Vereinigten Staaten und die Vertragspraxis amerikanischer Unternehmen beeinflussen können, was wiederum faktische Auswirkungen auf Deutschland haben kann. Auch ist es möglich, dass die Principles zukünftige Gesetzesvorhaben in Deutschland und Europa beeinflussen werden, da wir im Urheber- und IT-Recht in hohem Maße Entwicklungen aus dem amerikanischen Recht rezipieren.

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Zum SPIEGEL-Titel 33/2009

August 11, 2009

Ich verstehe durchaus, warum die Parteien sich derzeit mit geistlosen Äußerungen über den „rechtsfreien Raum Internet“ überbieten. In Wahlkampfzeiten ist es offenbar nützlich, diffuse Ängste und auch dumpfe Aggressionen zu schüren. Gegenüber Ausländern und jugendlichen Straftätern als Ziel einer Hetzkampagne hat das Internet den Vorteil, dass man nicht gegen einen bestimmten Kreis von Menschen polemisieren muss, der dann bei näherem Hinsehen vielleicht doch nur aus Menschen wie du und ich (naja, vielleicht doch mehr wie du) besteht. Jeder Gruselromanschreiber weiß, dass am meisten Furcht das Unbekannte, nicht genau Greifbare, einflößt. Darum kämpfen die Gruselromanschreiber, ähm, Wahlkämpfer nun eben gegen „das Internet“, das von dunklen (und gewiss auch vielen ausländischen) Mächten kontrolliert wird.

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