OLG Frankfurt: Handel mit rabattierter Software urheberrechtlich zulässig

Februar 19, 2013

Die Hersteller von Computerprogrammen haben ein starkes Interesse daran, den Weiterverkauf ihrer Software möglichst umfassend zu kontrollieren und zu beschränken, um ihre Preis- und Rabattstrukturen auf dem Markt durchzusetzen. Zu diesem Zweck erlegen sie insbesondere ihren direkten Kunden in den Software-Lizenzverträgen Beschränkungen für die Weiterübertragung der Lizenzen auf.

Der Handel mit Software durch andere als die Hersteller selbst oder deren autorisierte Vertriebspartner wird jedoch durch eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Sommer 2012 erleichtert. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat diese Grundsätze nun in einer aktuellen – noch nicht rechtskräftigen – Entscheidung so angewendet, dass die Möglichkeiten des Weiterverkaufs nochmals erweitert werden, sofern die Entscheidung auch vor dem Bundesgerichtshof Bestand hat.

Gegenstand beider Entscheidungen ist der sog. Erschöpfungsgrundsatz, der eine gesetzliche Beschränkung des Urheberrechts darstellt. Dieser Grundsatz besagt, dass das Urheberrecht an einem konkreten Werkexemplar sich „erschöpft“, wenn dieses Exemplar einmal mit Zustimmung des Herstellers in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verkauft worden ist. Der Hersteller kann dann die Weiterverbreitung dieses Exemplars (mit Ausnahme der Vermietung) nicht unter Berufung auf sein Urheberrecht an dem Programm untersagen.

Die Reichweite des Erschöpfungsgrundsatzes ist seit Jahren in vielerlei Hinsicht umstritten. Er ist im deutschen Recht in § 69c Nr. 3 Urheberrechtsgesetzes (UrhG) verankert, der wiederum europarechtskonform auszulegen ist.

Bis zu der Entscheidung des EuGH vertrat die deutsche Rechtsprechung bis hinauf zum Bundesgerichtshof die Ansicht, der Erschöpfungsgrundsatz gelte nicht, wenn die Software vom Hersteller dem Erstkäufer per Download zur Verfügung gestellt wird. Die Begründung hierfür war, dass Erschöpfung nur in Bezug auf ein bestimmtes, vom Hersteller übergebenes Werkexemplar eintreten könne. Bei einem Download übergibt der Hersteller dem Kunden kein bereits existierendes körperliches Vervielfältigungsstück (wie z.B. eine CD-ROM); vielmehr erstellt der Nutzer selbst eine neue Kopie auf seinem Rechner.

Der EuGH entschied jedoch, dass der Download ebenso zu behandeln ist wie der Verkauf des Programms auf einem Datenträger (Entscheidung vom 3. Juli 2012, C-128/11, „UsedSoft GmbH gegen Oracle International Corp.“). Das Urheberrecht – so der EuGH – gewähre den Softwareherstellern auch bei einem Verkauf per Download nur die Möglichkeit, beim Erstverkauf ein angemessenes Entgelt zu verlangen. Ein Recht, darüber hinaus auch jeden Weiterverkauf zu kontrollieren und nach Gutdünken ein weiteres Entgelt dafür zu verlangen, umfasse das Urheberrecht hingegen nicht.

Ein Kunde, der einen „Software-Wartungsvertrag“ für eine online heruntergeladene Kopie abgeschlossen habe, dürfe zudem nicht nur die ursprünglich heruntergeladene Kopie zeitlich unbegrenzt nutzen und weiterveräußern, sondern auch die im Rahmen des Wartungsvertrages aktualisierte und verbesserte Version dieser Software in der Fassung, in der sie bei Beendigung des Wartungsvertrages war.

Allerdings – so der EuGH weiter – sei der Ersterwerber nicht berechtigt, eine sogenannte „Volumenlizenz“, die für eine bestimmte Höchstzahl an Nutzern gilt, aufzuspalten und das Recht zur Nutzung des betreffenden Computerprogramms nur für eine von ihm bestimmte Nutzeranzahl weiterzuverkaufen. Damit nahm der EuGH den besonders praxisrelevanten Fall des Weiterverkaufs „überzähliger“ Lizenzen aus einem Gesamtvolumen von der Lockerung aus.

Das OLG Frankfurt hat nun am 18. Dezember 2012 entschieden (11 U 68/12), dass eine unzulässige „Aufspaltung einer Volumenlizenz“ nur vorliegt, wenn die Software – wie in dem vom EuGH entschiedenen Fall – auf dem Server des Erstabnehmers gespeichert ist und die einzelnen Nutzer nur dort auf die Software zugreifen können (sog. Client-Server-Software). In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall waren hingegen 40 Einzellizenzen verkauft worden, die auf 40 einzelnen Arbeitsplätzen installiert werden konnten. In diesem Fall könne – anders als bei einer auf dem Server gespeicherten Software – sichergestellt werden, dass bei einem Weiterverkauf jeweils die entsprechende Anzahl Einzellizenzen auf den Rechnern des Weiterverkäufers gelöscht werde.

Der Hersteller im vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall hatte dem Erstabnehmer einen Rabatt für Bildungsinstitutionen (wie z. B. Schulen) gewährt. Die Lizenzen wurden an Zwischenhändler und von diesen an beliebige Kunden zu einem höheren Preis weiterverkauft. Das OLG Frankfurt erklärte, dass sich auch daraus keine urheberrechtlichen Ansprüche ergäben.

Ob sich der Erstabnehmer gegenüber dem Hersteller schadensersatzpflichtig gemacht haben könnte, indem er die Software unter Verstoß gegen vertragliche Weitergabebeschränkungen weiterverkaufte, geht aus den Entscheidungen des EuGH und des OLG Frankfurt nicht hervor. Allgemeine Vertragsbedingungen, die gegen den „Kernbereich“ des Erschöpfungsgrundsatzes verstoßen, sind unwirksam gemäß § 307 BGB. Was nunmehr in Anbetracht der durch den EuGH geänderten Rechtslage genau zu diesem „Kernbereich“ gehört, wird von der Rechtsprechung noch auszuloten sein.

Das OLG Frankfurt vertritt in seiner Entscheidung allerdings die Ansicht, dass die Verträge zwischen dem Hersteller und dem Erstabnehmer vom Hersteller wegen arglistiger Täuschung angefochten werden können, falls der Erstabnehmer Lizenzen zu Konditionen für Bildungsinstitutionen kauft, tatsächlich jedoch den Weiterverkauf der Lizenzen an beliebige Dritte beabsichtigt. Im entschiedenen Fall hatte der Hersteller die Lizenzverträge mit den Erstabnehmern nicht angefochten. Eine erfolgreiche Anfechtung würde dazu führen, dass die Veräußerung der Lizenzen an den Ersterwerber rückgängig zu machen wäre, was wiederum zur Rückabwicklung auch der Weiterverkäufe führen würde.

Gegen das  Urteil des OLG Frankfurt wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

 

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