Web 2.0-Kampagne gegen Murdoch

Juli 7, 2011

-Nachdem sich empörte Kommentare englischer Twitterer über “#notw” in den letzten Tagen häuften, ging ich der Sache nach. Es handelt sich um Boykottaufrufe gegen Rupert Murdochs Medienimperium anlässlich eines Berichtes des Guardian, wonach die News of the World im Jahr 2002 (!) unter anderem die Mailbox eines entführten und später ermordet aufgefundenen 13jährigen Schulmädchens gehackt hat. Es sollen auch Nachrichten gelöscht worden sein, wodurch die Polizei und die Eltern des Mädchens vorübergehend den Eindruck gewannen, das Mädchen sei noch am Leben. Die Telefon-Affäre dümpelt schon seit Jahren vor sich hin, nun sind aber erstmals Nichtprominente betroffen.

Die Murdoch-Gegner hoffen offenbar, dessen soeben genehmigte Übernahme des Bezahlfernsehen-Anbieters BSkyB doch noch zu verhindern. Die schmeichelhafteste Bezeichnung für den Medienzar scheint derzeit noch “the Ernst Blofeld of global media” zu sein. Auch in den USA hat Murdoch derzeit Schwierigkeiten, und zwar wegen der Berichterstattung seiner New York Post über die mysteriöse Strauss-Kahn-Affäre.

Nach deutschem Recht sind Boykottaufrufe nicht unproblematisch. Sie waren seit 1945 mehrfach Gegenstand von Entscheidungen der Obergerichte, die zum Teil Berühmtheit erlangten und jedem juristischen Erstsemester nahegebracht werden. Denn hier kollidiert die Meinungsfreiheit mit Rechten des Betroffenen, und zugleich stellt sich die Frage, wie die Grundrechte auf die Beziehungen der Staatsbürger untereinander einwirken. Eine klare Linie gibt es im deutschen Recht bis heute nicht (das erinnert mich an den Standardspruch meines Grundrechte-Lehrers: “der Fall liegt auf der Kippe”). Zwar kann der Boykottaufruf als Mittel im geistigen Meinungskampf zulässig sein. Eine sittenwidrige Schädigung des Betroffenen und/oder ein unzulässiger Eingriff in seinen ebenfalls grundrechtlich geschützten Gewerbebetrieb liegt jedoch vor, wenn der Boykottaufruf mit wirtschaftlichem Zwang gekoppelt wird, d.h den Adressaten des Boykottaufrufes die Entscheidungsfreiheit genommen wird. Auch Aufrufe zum Bruch bestehender Verträge mit dem Betroffenen sind jedenfalls nach einer BGH-Entscheidung nicht zulässig.

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