“Principles of the Law of Software Contracts” des American Law Institute

August 14, 2009

Die “Principles of the Law of Software Contracts” sind Richtlinien für das Recht der Softwareüberlassungsverträge, die das American Law Institute im Mai 2009 beschlossen hat. Sie sind zunächst einmal nicht bindend, können aber in den USA nach und nach Bindungswirkung erhalten, wenn sie von Gerichten übernommen werden. Sie sind für uns interessant, weil sie die Rechtspraxis in den Vereinigten Staaten und die Vertragspraxis amerikanischer Unternehmen beeinflussen können, was wiederum faktische Auswirkungen auf Deutschland haben kann. Auch ist es möglich, dass die Principles zukünftige Gesetzesvorhaben in Deutschland und Europa beeinflussen werden, da wir im Urheber- und IT-Recht in hohem Maße Entwicklungen aus dem amerikanischen Recht rezipieren.

Unter “Materialien” und dort “IT-/IP-Recht” habe ich einen Überblick über die “Principles of the Law of Software Contracts” eingestellt. Vielleicht hilft er dem einen oder der anderen, zu entscheiden, ob es sich lohnt, für das Privileg der Einsichtnahme auch nur in eine PDF-Version der Principles die Kreditkarte zu zücken, um dem ALI 40 Dollar zukommen zu lassen.

Aufregung gab es um eine Bestimmung, die eine nicht abdingbare Gewähr für wesentliche verborgene Mängel vorsieht, die dem Veräußerer bei der Überlassung bekannt waren. Diese Bestimmung veranlasste die Linux Foundation dazu, in einem gemeinsamen Schreiben mit Microsoft vor dem bevorstehenden Untergang der Open Source Software zu warnen, wenn die Principles vom ALI beschlossen würden. Ich verstehe die Aufregung nicht ganz – hat vielleicht mit dem Prozessrecht in den USA zu tun, wo auch unbegründete Klagen dem Beklagten das Genick brechen können, weil er seine Kosten selbst tragen muss. Ich halte die Bestimmungen, die die Einbeziehung Allgemeiner Vertragsbedingungen betreffen, für wichtiger. Das ALI beschreibt eine best practice, bei deren Beachtung Bedingungen jedenfalls wirksam einbezogen werden. Interessant finde ich auch, dass sich das ALI offenbar wünscht, dass Vertragsbestimmungen zukünftig intensiver auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht über das Geistige Eigentum überprüft werden sollen. Ausschließlichkeitsrechte sollen nach amerikanischem Verständnis primär die Innovationskraft fördern und daher den freien Wettbewerb nicht stärker beeinträchtigen als nötig.

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