Zum SPIEGEL-Titel 33/2009

August 11, 2009

Ich verstehe durchaus, warum die Parteien sich derzeit mit geistlosen Äußerungen über den „rechtsfreien Raum Internet“ überbieten. In Wahlkampfzeiten ist es offenbar nützlich, diffuse Ängste und auch dumpfe Aggressionen zu schüren. Gegenüber Ausländern und jugendlichen Straftätern als Ziel einer Hetzkampagne hat das Internet den Vorteil, dass man nicht gegen einen bestimmten Kreis von Menschen polemisieren muss, der dann bei näherem Hinsehen vielleicht doch nur aus Menschen wie du und ich (naja, vielleicht doch mehr wie du) besteht. Jeder Gruselromanschreiber weiß, dass am meisten Furcht das Unbekannte, nicht genau Greifbare, einflößt. Darum kämpfen die Gruselromanschreiber, ähm, Wahlkämpfer nun eben gegen „das Internet“, das von dunklen (und gewiss auch vielen ausländischen) Mächten kontrolliert wird.

Wie gesagt, das verstehe ich alles. Was ich nicht verstehe, ist, wieso dieser Hort des Qualitätsjournalismus, der Print-SPIEGEL, dabei mittut. Die Titelgeschichte in der Nr. 33/2009 hat ein katastrophales Niveau. Der Gipfel ist für mich eine Passage auf Seite 81, in der aus einer Entscheidung des Schiedsgremiums von ICANN zitiert wird, in der es heißt: „Das Internet ist vor allem das Gerüst der globalen Kommunikation, und die Freiheit des Wortes sollte eine der Grundlagen des Internetrechts sein.“ Dies kommentiert der SPIEGEL so: „Freiheit zuerst – keine staatliche Verfassung der Erde, nicht die Menschenrechte und kein göttliches Gesetz haben die Juristen von Icann für diese Erkenntnis zitiert. Sie haben es einfach hingeschrieben. Weil irgendjemand ja entscheiden muss.“

Mir ist jetzt nicht klar, was den SPIEGEL daran genau stört. Gefällt dem SPIEGEL nur nicht, dass ICANN keine Quelle angegeben hat? Ist das aber so schrecklich und grauenvoll, zumal es sich um einen völlig banalen, anerkannten und – für die demokratische Welt – universellen Grundsatz handelt?

Oder lehnt er tatsächlich die Aussage als solche ab? Aber – aber – wo anfangen? Die Handlungs- und Meinungsfreiheit ist die Grundlage sämtlicher demokratischer Verfassungen der Erde sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das Prinzip ist, dass Handlungsfreiheit besteht, und nur wenn und soweit die Rechte anderer oder sonstige wichtige Gesichtspunkte eine Einschränkung erfordern, können die Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Das ist in allen Demokratien so.

Früher hielten auch die Macher des SPIEGEL viel von der Freiheit, der Pressefreiheit zum Beispiel. Darum bekamen sie nach einer Zeit, in der andere Werte in Deutschland mehr galten als die Freiheit, eine Lizenz von den britischen Besatzern. Diese kamen aus einem Land, dessen Bürger bereits 1215 dem Staat (=damals König) ein Dokument abgerungen hatten, das betitelt war, o Graus, o Schreck: „MAGNA CHARTA LIBERTATUM“…

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